Halteverbotsschilder Baukamp

Scharnhorst
20.02.2020 – Antrag

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Scharnhorst bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, die drei angebrachten Verbotsschilder (Zeichen 283 StVO-absolutes Haltverbot) wieder zu entfernen.

Begründung:
Seit vielen Jahren haben Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen ihre Pkw auf dem Baukamp an der Ecke Im Karrenberg geparkt, um anschließend die ÖPNV Haltestelle Kirchderne insbesondere während Großveranstaltungen zu nutzen. Die bisherige Anordnung dieses Verwaltungsaktes scheint weder notwendig noch verhältnismäßig.

Gez. Wolfram Frebel

zurück