Kontrolle des Durchfahrtsverbot der Straße "Im Karrenberg"_BV-Antrag

Scharnhorst
01.11.2018 – Antrag

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7.2

(33. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst)

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten um Beratung und Abstimmung des folgenden Zusatz- /Ergänzungsantrags:

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Polizei um Kontrolle der Einhaltung des seit kurzem geltenden LKW-Durchfahrtsverbotes für die Straße „Im Karrenberg“ zu bitten. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, temporäre Schilder wie zum Beispiel in Form eines „Papp-Polizisten“ in Höhe der Verbotsschilder anzubringen.

Begründung:

Auf Antrag von GRÜNE und SPD im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Dortmund ist durch die Verwaltung die Sperrung der Straße „Im Karrenberg“ mit der Ausnahme „Lieferverkehr frei“ durchgesetzt worden. Bisher halten sich nur wenige LKW-Fahrer an dieses Verbot. Aus diesen Gründen ist es dringend geboten, die Polizeibehörde zur Überprüfung des Verbotes anzuhalten. Insbesondere sollten die LKW-Fahrer auf die neue Regelung durch Aufstellung eines sogenannten „Papp-Polizisten“ hingewiesen werden.

gez. Raphael Frebel

zurück